Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2020

Nach der Hauptveranlagung zum 01.01.1974 ergingen aufgrund der finanzamtlichen Messbescheide für alle wirtschaftlichen Einheiten generell Grundsteuerbescheide. Weitere Grundsteuerbescheide wurden und werden nach später folgenden finanzamtlichen Grundsteuermessbescheiden bekanntgegeben. Dies gilt insbesondere bei Neu- und Nachveranlagungen.

Vorbehaltlich der Erteilung schriftlicher Grundsteuerbescheide im Kalenderjahr 2020 wird hiermit gem. § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes vom 7. August 1973 (BGBl. I S. 965), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. November 2019 (BGBl. I S. 1875) geändert worden ist, die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2020 in gleicher Höhe wie im Vorjahr festgesetzt.

Dies bedeutet, dass die Steuerpflichtigen, die keinen Grundsteuerbescheid im Kalenderjahr 2020 erhalten, im Kalenderjahr 2020 die gleiche Grundsteuer wie im Kalenderjahr 2019 zu entrichten haben. Für diese treten mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Grundsteuerbescheid für 2020 zugegangen wäre. Auf den zuletzt erteilten Grundsteuerbescheid der Stadt Waldsassen wird insoweit verwiesen.

Die Grundsteuer wird wie folgt zur Zahlung fällig: 

  1. zu je einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15. Februar 2020, 15. Mai 2020, 15. August 2020 und 15. November 2020, wenn der Jahresbetrag dreißig Euro übersteigt;
     
  2. am 15. Februar 2020 und 15. August 2020 zu je einer Hälfte ihres Jahresbetrages, wenn dieser dreißig Euro nicht übersteigt;
     
  3. am 15. August 2020 mit ihrem Jahresbetrag, wenn dieser fünfzehn Euro nicht übersteigt;
     
  4. am 01. Juli 2020 mit ihrem Jahresbetrag, wenn der Steuerpflichtige gem. § 28 Abs. 3 GrStG beantragt hat, die Grundsteuer in einem Jahresbetrag zu entrichten.

 

Die Grundsteuerbescheide und die Begründung hierzu können bei der Stadt Waldsassen, Kämmerei, Basilikaplatz 3, 95652 Waldsassen, eingesehen werden.

Diese öffentliche Grundsteuerfestsetzung gilt zwei Wochen nach dem Tag der Veröffentlichung als bekanntgegeben. 

RECHTSBEHELFSBELEHRUNG

Gegen diese Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch eingelegt (siehe 1.) oder unmittelbar Klage erhoben (siehe 2.) werden.

  1. WENN WIDERSPRUCH EINGELEGT WIRD:
    Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Waldsassen, Basilikaplatz 3, 95652 Waldsassen, einzulegen. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, Haidplatz 1, 93047 Regensburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Stadt Waldsassen) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
     
  2. WENN UNMITTELBAR KLAGE ERHOBEN WIRD:
    Die Klage ist beim Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, Haidplatz 1, 93047 Regensburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Stadt Waldsassen) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

 

HINWEISE ZUR RECHTSBEHELFSBELEHRUNG:

  • Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl S. 390) wurde im Bereich des Kommunalabgabenrechtes ein fakultatives Widerspruchsverfahren eingeführt, das eine Wahlmöglichkeit eröffnet zwischen Widerspruchseinlegung und unmittelbarer Klageerhebung.
  • Widerspruchseinlegung und Klageerhebung in elektronischer Form (z.B. durch E-Mail) ist unzulässig.
  • Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.



Bernd Sommer
Erster Bürgermeister

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