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18.10.18 10:04 Alter: 308 Tag(e)

Bekanntmachung zur Eintragungsmöglichkeit von Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz

Kategorie: Amtstafel

Von: Frau Ernstberger

Bekanntmachung 
zur Eintragungsmöglichkeit von Übermittlungssperren
nach dem Bundesmeldegesetz

Sie haben nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) die Möglichkeit, Widerspruch gegen einzelne regelmäßig durchzuführende Datenübermittlungen der Meldebehörde zu widersprechen. Dieser Widerspruch gilt jeweils bis zum Widerruf.

A)    Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
Soweit Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können Sie der  Datenübermittlung  gemäß § 36 Abs. 2  BMG in  Verbindung mit  § 58 c Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes  widersprechen.

B)    Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören
Sie können der Datenübermittlung gemäß § 42 Abs.1  i.V.m  § 42 Abs.3 BMG widersprechen.

C)    Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen
Sie können der Datenübermittlung  gemäß § 50 Abs.1  i.V.m. § 50 Abs.5 BMG widersprechen.

D)    Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk
Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs.2 i.V.m. § 50 Abs.5 BMG widersprechen.

E)    Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage
Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs.3  i.V.m. § 50 Abs.5 BMG widersprechen.

Die Eintragung dieser Übermittlungssperren können Sie durch persönliches Erscheinen unter Vorlage Ihres Ausweisdokumentes bei der Stadt Waldsassen - Einwohnermeldeamt, Johannisplatz 3, 95652 Waldsassen, vornehmen.

Öffnungszeiten: Montag bis Mittwoch von 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Donnerstag von 08.00 Uhr bis 18.00 UhrFreitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Waldsassen, 16.10.2018

 

gez.

Bernd Sommer, Erster Bürgermeister


Stadt Waldsassen | Basilikaplatz 3 | 95652 Waldsassen | Tel.: 09632/88-0 | Email: stadt@waldsassen.de