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02.06.17 07:43 Alter: 3 Jahr(e)

Bekanntmachung

Kategorie: Amtstafel

 

Planfestellung für das Bauvorhaben Bundesstraße 299 "Mitterteich - Waldsassen - Bundesgrenze" Verlegung bei Waldsassen/Kondrau

Stadt Waldsassen, Basilikaplatz 3, 95652 Waldsassen                                                   Waldsassen, 02.06.2017

 

   BEKANNTMACHUNG

Planfeststellung für das Bauvorhaben

Bundesstraße 299 "Mitterteich - Waldsassen - Bundesgrenze"
Verlegung bei Waldsassen/Kondrau

von Bau-km 0+000 (=Stat. B299_200_2,925) bis Bau-km 4+900 (=Stat. B299_130_1,662)

Beteiligte Gemeinden: Stadt Waldsassen, Stadt Mitterteich, Stadt Kemnath

Planfeststellung nach § 17a FStrG in Verbindung mit Art. 72 ff. BayVwVfG
Tektur B vom 24.05.2017

 

Das Staatliche Bauamt Amberg-Sulzbach (Straßenbaubehörde) hat für das o. a. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Der bisher in Waldsassen und Mitterteich vom 20.09.2013 bis 21.10.2013 sowie in Waldsassen und Kemnath vom 19.05.2015 bis 22.06.2015 (Tektur A) bisher öffentlich ausgelegte Plan wurde infolge der geänderten Verkehrsprognose sowie Einwände im Anhörungsverfahren in Teilen weiter überarbeitet. Der geänderte (tektierte) Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt zur allgemeinen Einsichtnahme aus:

bei der Stadt Waldsassen, Johannisplatz 1, 95652 Waldsassen, 1. Stock (Stadtbauamt), Zimmer Nr. 25 in der Zeit von 06.06.2017 bis 07.07.2017 während der Dienststunden Montag bis Mittwoch jeweils von 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Donnerstag jeweils von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr, Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Samstag den 24.06.2017 von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr.

Zudem wird die Bekanntmachung im Internet unter http://www.waldsassen.de und der Plan unter http://www.regierung.oberpfalz.bayern.de veröffentlicht. Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (Art. 27a Abs. 1 VwVfG).

1. Jeder, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 21.07.2017 bei der Stadt Waldsassen, Basilikaplatz 3, 95652 Waldsassen (Postanschrift) oder bei der Stadt Waldsassen, Johannisplatz 1, 95652 Waldsassen, 1. Stock (Stadtbauamt), Zimmer Nr. 25 oder bei der Regierung der Oberpfalz, Emmeramsplatz 8, 93047 Regensburg, Zimmer-Nr. A 244 Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Bei der Erhebung von Einwendungen in elektronischer Form (z. B. durch E-Mail) muss das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgestz versehen sein (Art. 3a Abs. 2 BayVwVfG). Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

Einwendungen gegen den Plan, die nach Ablauf dieser Einwendungsfrist erhoben werden, sind ausgeschlossen (Art. 73 Abs. 4 S. 3 VwVfG). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (Art. 73 Abs. 4 S. 5 VwVfG).

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übriger Unterzeichner zu bezeichnen (Art. 17 VwVfG). Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach Art. 73 Abs. 4 S. 5 VwVfG von der Auslegung des Plans.

3. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 17a Nr. 5 FStrG).

Findet ein Eröterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt (Art. 17 BayVwVfG).

Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunmehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Eröterungstermins beendet.

Der Eröterungstermin ist nicht öffentlich.

4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebungen von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

6. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfestellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfestellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben kann durch öffentliche Baknntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

7. Vom Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9 FStrG in Kraft, Darüber hianus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG).

8. Mit der Tektur B vom 24.05.2017 wird das mit Regierungsschreiben vom 28.08.2013, Az.: 31-4354.2.B299-26, eingeleitete Planfestellungsverfahren (siehe Betreff) ergänzt. Die im bisherigen Verfahren erhobenen Einwendungen oder Stellungnahmen bleiben weiter bestehen. Einwendungen oder Stellungnahmen können nur gegenüber der Tektur B vom 24.05.2017 erhoben werden. Die Änderungen in der Tektur sind ersichtlich. 

 

Bernd Sommer
Erster Bürgermeister


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