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03.07.19 14:59 Alter: 18 Tag(e)

Planfeststellung gemäß § 17 Bundesfernstraßengesetz (FStrG)

Kategorie: Pressemeldungen, Amtstafel

Von: Herr Rosner

Anhörungsverfahren nach § 17a FStrG i. V. m. Art. 73 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) für das Bauvorhaben Bundesstraße 299 „Mitterteich – Waldsassen – Bundesgrenze“; Verlegung bei Waldsassen/Kondrau: Anhörungsverfahren in der Stadt Waldsassen, Basilikaplatz 3, 95652 Waldsassen

 

Die Regierung der Oberpfalz hat für das oben genannte Bauvorhaben das Planfeststellungsverfahren nach §§ 17 ff. FStrG i. V. m. Art. 72 ff. BayVwVfG eingeleitet.

Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung gem. § 3c i. V. m. Anlage 1 Nr. 14.6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der alten Fassung, § 74 Abs. 2 Nr. 2 UVPG. Diese hat ergeben, dass für das Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. 

 

Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in

  • den Gemarkungen Kondrau, Waldsassen, Münchenreuth der Gemeinde Waldsassen,
  • der Gemarkung Pleußen der Gemeinde Mitterteich,
  • der Gemarkung Schönreuth der Gemeinde Kemnath

beansprucht.


Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen, die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen) liegt zur allgemeinen Einsicht aus

        

bei 

Stadt Waldsassen, Basilikaplatz 3, 95652 Waldsassen, Zimmer-Nr. 2.06

 

 

 

in der Zeit 

 

von 11.07.2019 bis 12.08.2019 

 

 

 

 

während der Dienststunden (von - bis)

Montag – Donnerstag: 08.00 Uhr – 12.00 Uhr

                                     14.00 Uhr – 15.00 Uhr

Freitag:                          08.00 Uhr – 12.00 Uhr


zusätzlich:

 

Donnerstag, 18.07.19:     14.00 Uhr – 19.00 Uhr

Samstag, 20.07.19:          09.00 Uhr – 12.00 Uhr

Donnerstag, 25.07.19:     14.00 Uhr – 19.00 Uhr

Samstag, 03.08.2019:      09.00 Uhr – 12.00 Uhr


 

Zudem wird die Bekanntmachung im Internet unter

    

Homepage der Gemeinde

www.waldsassen.de

 

 

und der Plan unter www.regierung.oberpfalz.bayern.de veröffentlicht. Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (Art. 27a Abs. 1 BayVwVfG).

1.  Jeder, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, kann bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum

          

 

12. September 2019

 

bei 

Stadt Waldsassen, Basilikaplatz 3, 95652 Waldsassen, Zimmer-Nr. 2.06

 

oder bei der

Regierung der Oberpfalz, Emmeramsplatz 8, 93047 Regensburg, Zimmer-Nr. A 303

 

 

Einwendungen gegen den Plan schriftlich, zur Niederschrift (Art. 73 Abs. 4 S. 1 BayVwVfG) oder soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet hat in elektronischer Form (Art. 3a Abs. 1 BayVwVfG) erheben. Die Erhebung der Einwendungen per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

Einwendungen gegen den Plan, die nach Ablauf dieser Einwendungsfrist erhoben werden, sind ausgeschlossen (Art. 73 Abs. 4 S. 3 BayVwVfG). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (Art. 73 Abs. 4 S. 5 BayVwVfG).

Einwendungen und Stellungnahmen, die bereits im Zuge der bisherigen Auslegungen der Unterlagen erhoben bzw. abgegeben wurden und denen im Rahmen der Tekturen nicht Rechnung getragen wurde, behalten ihre Gültigkeit. Sie sind weiterhin Bestandteil des Verfahrens und müssen nicht wiederholt werden.

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vielfältiger gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen (Art. 17 BayVwVfG). 

2.  Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach Art. 73 Abs. 4 S. 5 BayVwVfG von der Auslegung des Plans.

3.  Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 17a Nr. 1 FStrG).

Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen der Vertreter (Art. 17 BayVwVfG), von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit dem Abschluss des Erörterungstermins beendet.

Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

4.  Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebungen von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

5.  Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

6.  Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens die Planfeststellungsbehörde entscheiden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

7.  Vom Beginn der Auslegung des Plans treten die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a FStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG).

8.  Da für das Vorhaben eine UVP durchgeführt wurde, wird darauf hingewiesen,

·         dass die für das Verfahren und die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde die Regierung der Oberpfalz ist,

·         dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird,

·         dass die ausgelegten Planunterlagen die nach § 6 UVPG a.F. notwendigen Angaben enthalten und

·         dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gem. § 9 UVPG ist.

9. Hierzu hat das Staatliche Bauamt Amberg-Sulzbach folgende Unterlagen nach § 6 Abs. 1 UVPG a.F. vorgelegt (vgl. Ordner mit der Bezeichnung „Tektur C“):

  • Unterlage zur Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 6 UVPG (Anhang 3c zur Unterlage 1) 
  • Bauwerkspläne und Bauverzeichnis

-       Auszug aus dem Bauwerksverzeichnis (Unterlage 4.1c)

-  Auszug aus den Bauwerksplänen (Unterlage 4.2, Blatt 4c und Unterlage 4.3, Blatt 2c)

  • Grunderwerbspläne und Grunderwerbsverzeichnis

-  Grunderwerbspläne (Unterlage 7.1, Blatt 4.1c und Unterlage 7.2, Blatt 2c)

-  Auszug aus dem Grunderwerbsverzeichnis (Unterlage 7.3c)

 

  • Schall- und Luftschadstoffuntersuchung

-       Schalltechnische Berechnungen (Unterlage 8.1b)

-       Luftschadstoffuntersuchung (Unterlage 8.2b)

-  Schall- und erschütterungstechnische Untersuchung zum Baubetrieb (Unterlage 8.3c) 

  • Fachbeitrag zur EG-Wasserrahmenrichtlinie (Unterlage 9.4c)
  • Landschaftspflegerische Begleitplanung

-  Textteil der landschaftspflegerischen Begleitpläne (Unterlage 10.1a) mit spezieller artenschutzrechtlicher Prüfung (Anlage 1a) und Vergleich saP und Abschlussbericht faunistische Untersuchungen 2016/2017 (Anlage 2c)

-  Abschlussbericht zu den faunistischen Untersuchungen 2016/2017

-       Landschaftspflegerischer Bestandsplan (Unterlage 10.2)

-       Landschaftspflegerischer Maßnahmenplan (Unterlage 10.3)

  • Gutachten

-  Zusammenfassendes hydrogeologisches Gutachten 28.10.2016 (Unterlage 13.1c)

-  Hydrogeologische Beratung, Beschreibung wasserrechtlicher Tatbestände 6.5.2013 (Unterlage 13.2c)

-  Betrachtung zur Stabilität der Teerweiher 13.11.2018 (Unterlage 13.3c)

-  Schnitt Teerweiher (Bau-km 3+720) 15.11.2018 (Unterlage 13.4c)

Unterschrift

 gez.

Bernd Sommer
Erster Bürgermeister

 

Hinweise zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO):

 

Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit der Durchführung des Anhörungs- und Planfeststellungsverfahrens nach Art. 73 ff. BayVwVfG.

 

Verantwortlich für die Datenerhebung ist

·         wenn die Einwendung bei der Regierung der Oberpfalz erhoben wird:

Die Regierung der Oberpfalz, Emmeramsplatz 8, 93047 Regensburg, poststelle@reg-opf.bayern.de, 0941/5680-0. Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten der Regierung der Oberpfalz lauten: Regierung der Oberpfalz, Emmeramsplatz 8, 93047 Regensburg, datenschutz@reg-opf.bayern.de, 0941/5680-1184.

·         wenn die Einwendung bei der Gemeinde erhoben wird     

 

Stadt Waldsassen, Basilikaplatz 3, 95652 Waldsassen,

stadt (at) waldsassen.de

09632/880

 

 

Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten der Gemeinde lauten:

 

Stadt Waldsassen, Basilikaplatz 3, 95652 Waldsassen,

datenschutz (at) waldsassen.de

 09632/880

 

 

Ihre Daten werden dafür erhoben, um Ihre Einwendung zu bearbeiten. Ihre Daten werden auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO, Art. 4 BayDSG erhoben. Ihre personenbezogenen Daten werden, sofern erforderlich, weitergeben an:

  • andere Sachgebiete der Regierung der Oberpfalz
  • Staatliches Bauamt Amberg-Sulzbach
  • Behörden, deren Aufgabenbereich vom Planfeststellungsverfahren berührt wird (wie zum Beispiel Wasserwirtschaftsamt, Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten)
  • Gerichte

Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Regierung der Oberpfalz/Gemeinde so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung (Anhörungsverfahren und Planfeststellungsverfahren) erforderlich ist.

 

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). 

Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Regierung der Oberpfalz/Gemeinde, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz, Wagmüllerstraße 18, 80538 München, poststelle@datenschutz-bayern.de, Tel. 089/ 212672-0).


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