Bürger erhalten Geld zurück

Von: Rosner

Rückerstattung von Mehrwertsteuer bei Herstellungsbeiträgen

Laut Urteilen des Bundesfinanzhofs ist bei Herstellungsbeiträgen für die öffentliche Wasserversorgung seit Juli 2000 zu viel Mehrwertsteuer erhoben worden. In der Stadt Waldsassen sind seither rund 300 solcher Bescheide erlassen worden. Am 23.11.2009 beschloss der Stadtrat die Rückerstattung des Geldes.

Grundlage für diesen Beschluss war ein Antrag der CSU-Stadtratsfraktion. Die Gesamtsumme der Rückerstattung beträgt ca. 25.000 €.

Bis zum Jahresende werden alle Betroffenen angeschrieben und über die Rückerstattung informiert. Diesem Schreiben wird ein Antrag beigefügt, der bis spätestens 28.02.2010 an die Stadt zurückgesandt werden soll.

Die Bagatellgrenze, bis zu der keine Rückerstattung erfolgt, wurde auf 10 € festgelegt.

Bei Rückfragen oder falls Sie meinen zu Unrecht kein Schreiben von der Stadt erhalten zu haben, wenden Sie sich bitte an den zuständigen Sachbearbeiter, Herr Martin Rosner, Tel. 09632/88-131.

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